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PostHeaderIcon Gründungs- und Vereinsentwicklung!


 Der Protest der Bürger in der Region Grimma/Geithain gegen die um 36 %  gestiegenen Wasser- und Abwasserpreise führte im Jahre 2001 zur Gründung des Vereins. Ausgangspunkt war die vertragliche Bindung der OEWA Wasser und Abwasser GmbH  (Mutterkonzern Vivendi, jetzt Veolia ) als Betriebsführer über 25 Jahre  für den „Versorgungsverband Grimma – Geithain  Zweckverband  Wasser – Abwasser“ und die Kommunalen Wasserwerke Grimma –Geithain GmbH. Herr Proglio von Vivendi verkündete an der Börse Gewinnchancen von 22 % ! Dafür erhielt er lauthals Beifall. Unser Verein fand sich in seinen Absichten - unbedingt dagegen zuhalten - bestätigt.

Unsere Hauptziele sind:

 

- Die Verfügung über das Trinkwasser muß in öffentlicher Hand bleiben und der demokratischen Mitbestimmung der Bürger unterliegen, um das Recht auf freien Zugang zum Trinkwasser zu gewährleisten,

- Trinkwasser und Abwasser muß bezahlbar bleiben,

- Die demokratische Mitbestimmung der Bürger für die Trink-wassernutzung und Abwasserentsorgung muß erhalten bleiben,

- Trinkwasser darf weltweit nicht zur Handelsware verkommen, da es ein Gemeingut der Menschheit und aller Lebewesen ist, Trinkwasser kann man nicht besitzen, sondern nur benutzen und in den Kreislauf des Wassers wieder abgeben.

Hauptergebnisse des bisherigen Wirkens des Vereins:

- Seit Bestehen des Vereins mußten der Versorgungsverband Grimma/Geithain (VVGG) und die OEWA immer die Stimmung der Bürger und deren Willen mit einkalkulieren und konnten ihre Absichten nicht vollständig durchsetzen,

-Die Trinkwasser - und Abwassergebühren für die Bürger sind in den letzten Jahren nur begrenzt gegen den Widerstand der Bürgerinitiative und der Bürger angestiegen.

- Die Verträge zwischen dem VVGG sowie den Kommunalen Wasserwerken Grimma-Geithain GmbH und der OEWA über 25 bzw, 5 Jahre wurden durch die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Dammert (Leipzig) untersucht. Alle Verträge wurden nach dem BGB als nichtig erkärt, da sittenwidrig. Der VVGG zögerte die erforderliche Klage gegen die OEWA mit widersinnigen Gründen hinaus, bis er diese ab 2004 endgültig fallen ließ. Als Bürger bekamen wir den Eindruck nicht los, daß es zwischen der OEWA und Vertretern des VVGG sowie der KWW Grimma-Geithain GmbH Abhängigkeiten gab und gibt.

-  Das Verwaltungsgericht Leipzig stellte auf Klagen von Bürgern in allen Uteilen fest (Az: 6 K 15/07, 6 K 16/07, 6 K 495/06, 6 K 1134/04), daß die Trinkwasser- und Abwassersatzungen des VVGG seit Jahren wegen grober Fehler nichtig sind und zweimal vom VVGG nur unzulänglich korrigiert wurden. Die strittigen Gebührenbescheide des VVGG wurden durch die Urteile des Verwaltungsgerichtes Leipzig (2008 und 2009) zugunsten der Bürger aufgehoben. Die jetzigen Satzungen sind durch vorzeitige Ablesungen im Dezember 2008 bereits wieder durch den VVGG nchtig gemacht wurden. Klagen von Bürgern vor dem Verwaltungsgericht Leipzig gegen Gebührenbescheide des VVGG hätten auch jetzt erneut Erfolg.

Einige Bürgermeister vertreten in den Verbandsversammlungen des VVGG und in den Orten offen die Positionen der Bürger, vor allem zur anstehenden biologischen Klärung des Abwassers aus Kleinklärgruben. Das war bisher wenig der Fall.

Jetzige Hauptaufgaben:

-Die Bürgerinitiative und der VVGG ( durch die Bürgermeister der Städte und Gemeinden geleitet ) vertreten objektiv die gleichen Interessen. Davon sind die meisten Bürgermeister weiter zu überzeugen und die Arbeit des VVGG ist danach zu richten. Bürgermeister sind nur den Bürgern und dem Allgemeinwohl gegenüber verpflichtet und sonst keinem. 

- In ca. 84 Orten des Verbandsgebietes sind bis 2015 ca. 5300 Kleinkläranlagen mit einer biologischen Klärstufe auszustatten. Dafür sind in allen Orten die kostengünstigsten Lösungen zu finden und zu realisieren.

- Die Gebührenbelastung der Bürger für das Trink- und Abwasser ist ständig auf das Notwendige zu beschränken. Die Bürger und die Bürgermeister (somit der VVGG) haben keinen Grund, für die Gewinne der OEWA/Veolia zu denken und zu handeln.

Die noch erhöhten Gebühren für Geringverbraucher und kleinen Haushalte ( durch gleichhohe Grundgebühren ) sind nach dem Solidarprinzip zu verändern.

- Die Bürgerinitiative strebt durch Zusammenarbeit mit gleichgerichteten Bürgerinitiativen eine höhere Wirksamkeit an. 

 

 

 

 

 

 

 
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